Neuigkeiten

Neuigkeiten

jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 32 StVZO, Randnummer 18.5 vom 25.02.2021

Das VG Bremen (v. 05.02.2021 – 5 V 2909/20) stellt fest, dass rein wirtschaftliche Vorteile keine Grundlage für eine Ausnahmegenehmigung bilden. Ferner darf man sich nur auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen, wenn die bisherige Verwaltungspraxis rechtmäßig gewesen ist; denn die Verwaltung ist nicht gehalten, an einer in der Vergangenheit ausgeübten rechtswidrigen Verwaltungspraxis festzuhalten.

mehr erfahren

Bußgeld fürs Halten eines Taschenrechners während der Fahrt

Karlsruhe (jur). Wer beim Autofahren einen Taschenrechner benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Der Taschenrechner gehört zu den “elektronischen Geräten”, deren Nutzung am Steuer seit 2017 verboten ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 18. Februar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 StR 526/19). Nach der in der Straßenverkehrsordnung neu eingefügten Regelung ist nicht allein das Mobiltelefon am Steuer verboten. Generell dürfen Autofahrer ” …

mehr erfahren

jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 23 StVO 1. Überarbeitung, Randnummer 24.4 vom 22.02.2021

Auf den unter Rn. 24.2 erwähnten Vorlagebeschluss des OLG Hamm v. 15.08.2019 – 4 RBs 191/19 hat der BGH entschieden: Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO (BGH v. 16.12.2020 – 4 StR 526/19). Aus gegebenem Anlass geht der BGH zunächst auf die umstrittene Grundsatzfrage ein, ob die Norm möglicherweise nichtig ist (zur Diskussion siehe Hecken, NZV 2021, 84; Will, …

mehr erfahren

jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 116 SGB X, Randnummer 27.1 vom 10.02.2021

Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers, knüpft diese regelmäßig an ein Sozialversicherungsverhältnis an. Für den Forderungsübergang ist es nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X unerheblich, ob der Geschädigte an diesem beteiligt oder durch die Leistungspflicht nur begünstigt ist. Eine Personenidentität zwischen dem Schadensersatzberechtigten …

mehr erfahren

jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 116 SGB X, Randnummer 37.3 vom 10.02.2021

Auf den Unterhaltsanspruch der Witwe ist die von der Rentenversicherung gezahlte Witwenrente anzurechnen, da sie eine dem Unterhaltsanspruch kongruente Ersatzleistung darstellt. Der allgemeine Vortrag der klagenden Witwe, dass ihre Lebenshaltungskosten gestiegen seien, weil ihr verstorbener Ehemann sämtliche handwerklichen Arbeiten im bis zum Unfallzeitpunkt gemeinsam geführten Haushalt ausgeführt habe, reicht auch nicht aus, um einen Mindesthaushaltsführungsschaden im Rahmen des …

mehr erfahren

jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 116 SGB X, Randnummer 37.2 vom 10.02.2021

Der Legalzession steht nicht entgegen, dass sich in der Rente die Lebensarbeitsleistung des Verstorbenen manifestiert. Die im Rahmen einer Witwenrente nach § 46 SGB VI zu erbringenden Leistungen sind sachlich kongruent zum Barunterhaltsschaden, den die Witwe durch das schädigende Ereignis erleidet (BGH v. 01.12.2009 – VI ZR 221/08, BGH v. 17.06.1997 – VI ZR 288/96; OLG Saarbrücken v. 28.03.2013 – 4 U 400/11). Die Witwenrente ist dazu bestimmt, die durch den Tod des Versicherten entstandenen …

mehr erfahren

jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 15 StVO, Randnummer 20.1 vom 26.01.2021

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt (v. 02.06.2020 – 10 U 49/19) zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (BGH v. 17.10.2000 – VI ZR 313/99; BGH v. 15.12.1970 – VI ZR 116/69) festgestellt, dass bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass die unterlassene Absicherung eines liegen gebliebenen Fahrzeugs für den Unfall ursächlich war.

mehr erfahren