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jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 4 BKatV, Randnummer 12.10 vom 30.08.2021

Mit Beschluss vom 10.08.2021 (5 RBs 187/21) hat das OLG Hamm den Streit um die Auswirkung des Verstoßes gegen das Zitiergebot offengelassen und sich der Auffassung des OLG Oldenburg (v. 04.03.2021 – 2 Ss (Owi) 63/21) angeschlossen, wonach im Rahmen der Bußgeldbemessung die tatsächliche Handhabung des Bußgeldkatalogs durch die Bußgeldstellen zu berücksichtigen sei. Im konkreten Fall hielt das OLG die vom Tatrichter vorgenommene Erhöhung der Geldbuße um 60 Prozent wegen Voreintragungen für …

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jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 249 BGB, Randnummer 25.5 vom 08.09.2021

An sich hätte man nun die Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen durch den V. Senat erwartet. Doch der besinnt sich der Unterschiede des Kaufvertrages und des Werkvertrages und entscheidet (wenig überzeugend) seinen Fall unter Beibehaltung der fiktiven Schadensberechnung, ohne die Rechtsfrage durch den Großen Senat klären zu lassen (BGH v. 12.03.2021 – V ZR 33/19).

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jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 249 BGB, Randnummer 25.4 vom 06.09.2021

Der V. Senat hatte Zweifel an der hier (Rn. 25.1) für richtig gehaltenen Auffassung des VII. Senats für das Werkvertragsrecht geäußert und gemäß § 132 Abs. 3 GVG beim VII. Senat nachgefragt, ob dieser an seiner Auffassung festhalte (BGH v. 13.03.2020 – V ZR 33/19). Der VII. Senat hält an der hier für richtig gehaltenen Auffassung fest (BGH v. 08.10.2020 – VII ARZ 1/20).

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jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 1 BKatV, Randnummer 5.3 vom 30.08.2021

Nachdem sich Bund und Länder auf der Verkehrsministerkonferenz am 15./16.04.2021 auf eine Reform der BKatV verständigt hatten, hat das Bundesverkehrsministerium den Ländern und Verbänden am 29.06.2021 den Referentenentwurf zur Änderungsverordnung der BKatV zur Beteiligung zugeleitet (im Internet abrufbar unter www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Gesetze-19/erste-verordnung-aenderung-bussgeldkatalog-verordnung.html, abgerufen am 30.08.2021). Das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, das Verfahren im …

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jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 40 StVO, Randnummer 131.1 vom 30.08.2021

Auch das OLG Saarbrücken teilt die Einschätzung, dass eine angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch an gesetzlichen Feiertagen gilt, wenn über dem Zeichen 274 das Zeichen 136 „Kinder“ (Nr. 17 der Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 StVO) angebracht ist, weil Erwägungen zum Schutzzweck der Anordnung bei Geschwindigkeitsbeschränkungen eine einschränkende, fallbezogene Auslegung nicht zulassen.

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jurisPK-Straßenverkehrsrecht: Aktualisierung von § 43 StVO, Randnummer 17.1 vom 30.08.2021

Das Straßenrecht unterscheidet zwischen Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen. Verkehrsanlagen sind dabei Hilfseinrichtungen im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die weder Verkehrszeichen noch Verkehrseinrichtungen nach § 43 StVO sind. Zu diesen Verkehrsanlagen gehören etwa öffentlich zugängliche Ladepunkte (sog. Ladesäulen) für elektrisch betriebene Fahrzeuge (vgl. VG München v. 02.05.2018 – M 2 E 18.2021 – juris Rn. 15 – EnWZ 2018, 330).

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