Neuigkeiten

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Reine Behauptungen dürfen nicht zum Verzicht auf Fahrverbot führen

Frankfurt/Main (jur). Ist nach einem Tempoverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig, müssen Gerichte eine Ausnahme gründlich prüfen. Sie dürfen sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen, betonte das [URL=’https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt‘]Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main[/URL] in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Ein Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfestste …

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Bei beidseitiger Fahrbahnverengung hat niemand Vorfahrt

Karlsruhe (jur). Wenn sich eine zweispurige Fahrbahn auf beiden Seiten zu einer Spur verengt, kann sich niemand auf eine Vorfahrt berufen. Vielmehr gilt „das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“, wie der [URL=’https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html‘]Bundesgerichtshof (BGH)[/URL] in Karlsruhe in einem am Montag, 2. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 47/21). Er bestätigte damit eine hälftige Teilung eines Unfallschadens. Konkret ging es um einen …

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Ferrari-Verlust bei vorsätzlichem Fahren ohne Führerschein

Celle (jur). Wer immer wieder ohne Fahrerlaubnis und dann auch noch betrunken mit seinem Ferrari durch die Gegend fährt, darf sich über die Einziehung seines Sportwagens nicht wundern. Dies hat das [URL=’https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/‘]Oberlandesgericht (OLG) Celle[/URL] in einem am Montag, 2. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt, so dass nun der angeklagte Verkehrssünder ohne Auto bleibt (Az.: 2 Ss 46/22). Der aus dem Landkreis Celle stammende Mann …

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Handynutzung am Steuer – 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Handynutzung am Steuer – 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährungwegen Tötung einer Mutter und schwerer Verletzung ihrer Kinder Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 08.03.2022 entschieden.Das Amtsgericht Paderborn hatte in I. Instanz festgestellt, dass der Angeklagte am 19. April 2019 mit seinem Auto die Verner Straße aus Verne in Richtung Salzkotten befuhr, wobei an dieser Stelle die Geschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt war. Während er mit überhöhter Geschwindigkeit …

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MPU auch bei nicht bestrafter Trunkenheitsfahrt

Leipzig (jur). Die Aufforderung zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ist auch nach einer nicht geahndeten, wiederholten Trunkenheitsfahrt eines Autofahrers möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass „mit hinreichender Gewissheit“ die Fahrt unter Einfluss von zu viel Alkohol durchgeführt wurde, urteilte am Donnerstag, 7. April 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 9.21). Dem aus Rheinland-Pfalz stammenden Kläger wurde wegen Trunkenheitsfahrten in den Ja …

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Führerscheinentzug auch bei Fahrt mit E-Scooter unter Drogeneinfluss

Zweibrücken (jur). Wer unter Einfluss von zu viel Alkohol oder illegaler Drogen einen E-Scooter fährt, muss mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das „Regelfahrverbot“ hängt nicht von der Art des Fahrzeugs ab und gilt daher auch bei einem Elektroroller, wie das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken in einem am 28. März 2022 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Owi 2 SsBs 40/21). Bei den Instanzgerichten ist dies bislang umstritten. Der Beschwerdeführer war mit e …

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Haftung bei Kollision mit anfahrendem Linienbus

Wenn ein Linienbus oder Schulbus aus der Einmündung einer Haltestelle herausfährt, kommt es schnell zu einem Verkehrsunfall. Wer haftet hier?Immer wieder kommt es zu der Situation, dass ein Linienbus oder ein Schulbus in die Einmündung einer Haltestelle fährt, damit Fahrgäste ein- und aussteigen können. Doch was passiert, wenn der Fahrer den linken Blinker setzt? Dann dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht einfach weiterfahren. Sie müssen vielmehr den Linienbus oder Schulbus in die Fahrs …

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Parkscheibe nachstellen: Darf man die Parkdauer nachträglich verlängern?

Viele Autofahrer fragen sich, ob sie die Parkscheibe nachstellen dürfen. Die Frage ist, inwieweit das erlaubt ist.Gerade in hoch frequentierten Innenstädten dürfen Parkplätze nur dann benutzt werden, wenn der Fahrer des PKW eine Parkscheibe verwendet. Auf dem jeweiligen Verkehrsschild steht dann die Höchstdauer angegeben, in der mit dem Wagen geparkt werden darf. Hierbei handelt es sich meistens um einen Zeitraum von ein oder zwei Stunden Autofahrer müssen darauf achten, dass sie die Ankun …

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VW-Bankengruppe – verbesserte Erfolgsaussichten für den Wideruf von Autofinanzierungen

Die 5. Kammer des mit den VW-Fällen stark befassten LG Braunschweig sieht nach Hinweisbeschlüssen verbesserte Erfolgsaussichten der Verbraucher (z.B. in dem vom Unterzeichner bearbeiteten Fall beim LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 21.10.2021 – 5 O 6936/19).Weite Teile der Rechtsprechung des 11. BGH-Zivilsenats zum Darlehenswiderruf dürfen nach der EUGH-Rechtsprechung nicht mehr angewendet werden, vgl. insbesondere die Urteile des BGH vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19.Der …

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